AGB

Betreiber des Online-Shops ist:

Detlef Basner

Fritz Wagner Straße.62

36433 Bad Salzungen

 

§1 Vertragsabschluß

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.  
Für den Fall, dass die Ware für einen erheblichen Zeitraum nicht verfügbar ist oder Datenbankfehler vorliegen, können wir Ihre Bestellung nicht ausführen und behalten uns den Rücktritt vor. Hierüber werden Sie selbstverständlich unverzüglich informiert.

§2 Informationspflichten

Der Kunde ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, usw. ist der Kunde verpflichtet, uns diese Änderung unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt der Kunde diese Information, so können wir, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden eine E-Mail gewahrt.

Wir senden dem Kunden unmittelbar nach Eingang der Bestellung, spätestens jedoch nach 24 Stunden, eine Auftragsbestätigung an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zu. Der Kunde ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist. Sollte ein an den Kunden gerichtetes E-Mail zurückkommen, oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden können, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

§3 Lieferung

Wir liefern in folgende Länder : Weltweit.

Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland fallen zusätzliche Zölle und Gebühren an. Weitere Informationen finden Sie beispielsweise unter http://europa.eu.int/comm/taxation_customs/dds/cgi-bin/tarchap?Lang=DE sowie speziell für die Schweiz unter http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do.


Die Lieferung ist nur möglich, solange der Vorrat reicht. Vorbehaltlich sofortiger Verfügbarkeit der bestellten Ware wird diese möglichst kurzfristig an die angegebene Lieferadresse übersandt. Ist ein Artikel ohne eigenes Verschulden nicht mehr lieferbar, teilen wir dies dem Besteller unverzüglich mit und erstatten ggf. geleistete Zahlungen. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Für Nachlieferungen fallen keine Versandkosten an.

§4 Zahlungsbedingungen

Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei Vertragswidrigem Verhalten sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache, liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Die Abrechnung, Wandelung oder Minderung ist nur zulässig, wenn Ihre Forderung schriftlich von uns anerkannt ist.

§5 Widerrufsrecht

Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. 
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und
wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. 

§6 Haftung und Gewährleistung

Der Kunde verpflichtet sich, die erhaltene Ware sofort auf offensichtliche Fehler zu überprüfen. Stellt er Fahler fest, so hat er das unverzüglich gegenüber der Firma mitzuteilen. Unterläßt er das, so kann er gegenüber dem Anbieter keine Gewährleistungsansprüche wegen dieser Fehler geltend machen. Bei berechtigten Mängeln leisten wir Ersatz. Der Verkäufer haftet nicht für unsachgemäße Handhabung der gelieferten Artikel. Diese dürfen nur zu dem angegebenen Zweck verwendet werden.

Kundendienst :

Sie erreichen unseren Kundendient für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen
 unter basner.d@googlemail.com

§7 Datenschutz

Wir verwenden Ihre Bestandsdaten zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte, die nicht mit der Durchführung der Bestellung befasst sind, erfolgt nicht. Bei Anmeldung zum Newsletter speichern wir Ihre E-Mailadresse zum Zwecke der Werbung und Martforschung bis zur Abmeldung vom Newsletter. 
Sie haben jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Sperrung, und ggf. Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an basner.d@googlemail.com oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax. Selbstverständlich werden alle Angaben von Zahlungsinformationen bei der Übertragung von Ihrem Rechner zu unserem Server verschlüsselt. (SSL - Übertragung)

§8 Passwort- Geheimhaltung / Verlust

Kundennummer uns Passwort ermöglichen dem Kunden, seine Daten einzusehen und zu verändern. Die Waren werden an die vom Kunden bei seiner Bestellung angegebenen Anschrift geliefert. Der Kunde ist verpflichtet, Kundennummer und Passwort sorgfältig aufzubewahren, sodass eine Benutzung durch Dritte ausgeschlossen ist.

§9 Sonstiges

Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollte eine Bestimmung nichtig sein, oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Bad Salzungen.

 


 

Software-Lizenzvertrag

DEUTSCHE VERSION

Software-Lizenzvertrag

zwischen

DBasner.de
Fritz Wagner Straße.62
36433 Bad Salzungen
Germany

(nachfolgend „Lizenzgeber" genannt)

und

dem Nutzer der Software

(nachfolgend „Lizenznehmer" genannt)


§ 1 Vertragsgegenstand


1. Gegenstand dieses Vertrages ist die Software oder das Plugin welches zum Download angeboten wird. Diese Software ist urheberrechtlich geschützt. Eine Leistungsbeschreibung der Software befindet sich auf der Website des Lizenzgebers unter 

2. Die Software wird dem Lizenznehmer auf Dauer überlassen. Die Software wird mittels Download überlassen. Hierfür stellt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer die Software auf der Website unter http://www.dbasner.de zum Abruf bereit. Die für den Download anfallenden Telekommunikationskosten trägt der Lizenznehmer, auch bei weiteren Abrufen der Software.


3. Die Software kann als kostenlose Testversion bis zu 14 Tage nach der Installation in vollem Funktionsumfang kostenfrei genutzt werden. Hat der Nutzer keinen Lizenzschlüssel aktiviert, kann die Software nach Ablauf dieser 14-Tages-Frist nur noch in stark eingeschränktem Funktionsumfang genutzt werden. Je nach Vereinbarung berechtigt ein Lizenzschlüssel zur Benutzung der Software in der Basisversion oder, gegen ein gesondertes Entgelt, zur Benutzung zusätzlicher Premiumoptionen.

4. Zur Nutzung der Software in Verbindung mit einem Lizenzschlüssel ist die Aktivierung der Software erforderlich. Die Aktivierung der Software setzt einen Internetzugang voraus. Der Lizenzgeber behält sich die Verweigerung einer Aktivierung in den Fällen vor, in denen eine Verwendung desselben Lizenzschlüssels auf mehreren Servern gegeben ist.


5. Eine Dokumentation der Software befindet sich auf der Website des Lizenzgebers unter http://www.dbasner.de.


6. Zusätzliche Leistungen des Lizenzgebers wie Beratung, Installation, Konfiguration, Modifikation sind nicht Bestandteil des Vertrages.

§ 2 Entgelt
1. Will der Lizenznehmer einen Lizenzschlüssel erwerben, hat er die vereinbarte Vergütung zu entrichten.
2. Der Lizenznehmer kann gegen zusätzliche Vergütung optionale Premiumoptionen zur Erweiterung des Funktionsumfangs der Software erwerben.
3. Die Bezahlung des Kaufpreises der Software ist ausschließlich per Vorkasse oder über ein PayPal-Konto möglich.

§ 3 Nutzungsrechte, Mehrfachnutzung
1. Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer ein dauerhaftes, einfaches und nicht-ausschließliches Recht ein. Wünscht der Lizenznehmer eine zeitgleiche Mehrfachnutzung (Server) der Software, so bedarf es hierfür jeweils einer gesonderten Lizenz. 

2. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, Kopien von der Software anzufertigen. Davon ausgenommen sind Sicherungskopien, welche die künftige Benutzung durch den Lizenznehmer sicherstellen sollen.
3. Gegenstand des Vertrages ist lediglich der Binärcode der Software. Der Lizenznehmer hat keinen Anspruch auf Überlassung des Quellcodes der Software.

§ 4 Dekompilierung, Programmänderungen
1. Die Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Code-Formen (Dekompilierung) sowie andere Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (reverse engineering) einschließlich einer Programmänderung ist unzulässig, soweit dies nicht nach zwingendem Recht erlaubt ist.
2. Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen auf keinen Fall entfernt oder verändert werden. Gleiches gilt für die Unterdrückung der Bildschirmanzeige entsprechender Merkmale.
3. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, den Copyright-Link/Back-Link aus dem Source Code zu entfernen, zu verändern oder unkenntlich zu machen. Sollte dies gewünscht sein, so muss im Vorfeld eine entsprechend Lizenz erworben werden.

§ 5 Weiterveräußerung und Weitervermietung
1. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die Software ohne vorherige schriftliche Einwilligung des Lizenzgebers an Dritte zu veräußern.
2. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die Software von Dritten nutzen zu lassen. Dies gilt insbesondere für eine Vermietung oder Verleasung der Software.

§ 6 Weiterentwicklung der Software
1. Der Lizenzgeber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Software zu aktualisieren (Updates) und zu erweitern (Upgrades).
2. Updates werden grundsätzlich kostenlos zur Verfügung gestellt.

§ 7 Haftung 

1. Sämtliche Haftung des Lizenzgebers, insbesondere im Rahmen etwaiger Ansprüche des Lizenznehmers auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen richtet sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur der Ansprüche ausschließlich nach der vorliegenden Klausel.
2. Der Lizenzgeber haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
3. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Lizenzgeber nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Eine „Kardinalpflicht" im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf.
4. Im Fall der kostenlosen Nutzung der Software ist die Haftung des Lizenzgebers auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
5. Der Lizenzgeber haftet nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden.
6. Die Haftung gemäß der vorstehenden Ziffern 3 und 5 ist auf das fünffache des Überlassungsentgeltes begrenzt, in diesen Fällen sowie im Fall der Ziffer 4 maximal jedoch auf den typischen, vorhersehbaren Schaden, soweit dieser den vorgenannten Betrag übersteigt.
7. Die Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Lizenzgebers. Im Fall einer Haftung von einfachen Erfüllungsgehilfen gilt die Haftungsbeschränkung der Ziffer 6 auch bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
8. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
9. Eine etwaige Haftung des Lizenzgebers für gegebene Garantien und für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes, bleibt unberührt.

§ 8 Mängelansprüche
1. Der Lizenzgeber weist ausdrücklich darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand nicht möglich ist, Softwareprodukte so zu entwickeln, dass sie vollkommen fehlerfrei sind. Eine Gewährleistung für Softwarefehler, welche die Nutzbarkeit der Software nicht oder nur unerheblich beeinträchtigen, wird daher nicht übernommen.
2. Mängel der gelieferten Software (Sach- und Rechtsmängel) werden vom Lizenzgeber innerhalb der Gewährleistungsfrist von zwei Jahren, falls der Lizenznehmer Verbraucher ist, in allen anderen Fällen in einer Gewährleistungsfrist von 12 Monaten, beginnend mit dem ersten Programmdownload nach entsprechender Mitteilung durch den Lizenznehmer behoben. Hierbei ist der Lizenzgeber berechtigt, den Mangel an der Software kostenfrei zu beseitigen oder aber eine mangelfreie Ersatzsoftware zu liefern. Im Falle der Ersatzlieferung ist der Lizenzgeber auch zur Lieferung einer neuen Programmversion mit mindestens gleichwertigem Funktionsumfang berechtigt, es sei denn, dies ist für den Lizenznehmer unzumutbar, etwa im Fall des Erfordernisses eines anderen Betriebssystems oder leistungsfähigerer Hardware. Die Ersatzlieferung erfolgt wie die Erstlieferung durch Bereitstellen der Software auf der Website des Lizenzgebers und anschließendem Download durch den Lizenznehmer.
3. Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen fehlgeschlagen, kann der Lizenznehmer nach seiner Wahl den Kaufpreis herabsetzen (mindern), vom Vertrag zurücktreten, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Die beiden letztgenannten Ansprüche regeln sich nach 9 dieses Lizenzvertrages. Der Rücktritt vom Vertrag schließt das Recht auf Schadensersatz nicht aus.
4. Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung ist erst auszugehen, wenn dem Lizenzgeber hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich ist, wenn sie vom Lizenzgeber verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.
5. Im Fall der kostenlosen Nutzung der Software haftet der Lizenzgeber für Sach- und Rechtsmängel abweichend von den Ziffern 2 bis 4 nur unter den Voraussetzungen der §§ 523 und 524 BGB.

§ 9 Untersuchungs- und Rügepflicht
Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Lizenznehmer ist verpflichtet, die gelieferte Software auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Die Software gilt als genehmigt, wenn dem Lizenzgeber ein Mangel nicht im Falle eines offensichtlichen Mangels unverzüglich nach Download der Software, sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

§ 10 Datenschutz
1. Der Lizenzgeber erhebt und speichert zum Zweck der Überprüfung einer vertragskonformen Nutzung der Software die IP-Adressen der Rechner, auf denen die Software beim Lizenznehmer installiert ist, sowie die URL des Servers.
2. Die nach Ziffer 1 gespeicherten Daten werden nach Ablauf eines Jahres gelöscht. Die Software verwendet Cookies, welche auf dem Computer des Lizenznehmers installiert werden. Wenn sie keine Cookies empfangen möchten, können sie ihre Browser so einrichten, dass sie eine Benachrichtigung erhalten, sobald Cookies gesendet werden. Sie haben dann die Möglichkeit zur manuellen Aktivierung des Cookies.

§ 11 Eigentumsvorbehalt
Der Lizenzgeber behält sich das Eigentum an der dem Lizenznehmer gelieferten Software bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher zum Zeitpunkt der Lieferung bestehender oder später entstehender Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis vor.

§ 12 Schlussbestimmungen
1. Die Parteien vereinbaren im Hinblick auf sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Regelungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.
2. Ist der Lizenznehmer Kaufmann im Sinne des § 1 (1) des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in 36433 Bad Salzungen für alle Streitigkeiten aus dem oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. Der Lizenzgeber ist berechtigt, gegen den Lizenznehmer an jedem anderen, gesetzlich zulässigen Gerichtsstand zu klagen. Ist der Lizenznehmer Verbraucher, so gelten für die Bestimmung des Gerichtsstandes die Regeln der Zivilprozessordnung.
3. Geschäftsbedingungen des Lizenznehmers finden keine Anwendung, auch wenn der Lizenzgeber ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.
4. Soweit dieser Lizenzvertrag Regelungen enthält, die unwirksam sind oder werden, bleiben die übrigen Regelungen unberührt. Die unwirksame Regelung ist - in Sinn und Zweck diesem Vertrag entsprechend - durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die, soweit rechtlich möglich, dem am Nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben. Dasselbe gilt im Fall einer Regelungslücke.

ENDE Software AGB